Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von „Meiner Gold-Burg“, Inhaber: Gerhard Köstler

 

I. Informationen über das Unternehmen

Sitz: Regensburg. Inhaber: Gerhard Köstler. Anschrift: Lichtenfelser Straße 3, 93057 Regensburg. Telefon: 0941 - 780 321 00. Telefax: 0941 - 780 321 01.

 

II. Verkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Rechtsgeschäft von „Meiner Gold-Burg“, Inhaber: Gerhard Köstler (vorgenannte Gesellschaft im Folgenden „Meine Gold-Burg“ oder „Meiner Gold-Burg“ genannt) mit Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „Kunde“ genannt) im Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit „Meiner Gold-Burg“ ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.                  

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit „Meiner Gold-Burg“ in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten.

(4) Die Geschäftsbedingungen von „Meiner Gold-Burg“ gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von „Meiner Gold-Burg“ abweichende Bedingungen des Kunden erkennt „Meine Gold-Burg“ nicht an, es sei denn „Meine Gold-Burg“ hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von „Meiner Gold-Burg“ gelten auch dann, wenn „Meine Gold-Burg“ in Kenntnis entgegenstehender oder zu den von „Meiner Gold-Burg“ verwandten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an die Kunden vorbehaltlos ausführt.

 

§ 2 Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher

Es besteht kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht, da der Vertrag zwischen dem Verbraucher und „Meiner Gold-Burg“ die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer („Meine Gold-Burg“) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

 

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Angebote von „Meiner Gold-Burg“ im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar bei „Meiner Gold-Burg“ Waren zu bestellen.

(2) Bei der Abgabe einer Kauforder zu einem von „Meiner Gold-Burg“ angebotenen Artikel per Telefon, Telefax, Brief oder E-Mail gibt der Kunde mit Zugang des Auftrages bei „Meiner Gold-Burg“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung durch „Meine Gold-Burg“ oder durch Lieferung der Ware zustande.

(4) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung während der Geschäftszeiten bei „Meiner Gold-Burg“ vor Ort einsehen oder unter www.gold-burg.de herunterladen bzw. ausdrucken.

(5) „Meine Gold-Burg“ ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Handelstagen nach Zugang durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann per Telefax, Brief, E-Mail  oder durch Übersendung der Ware erfolgen. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Auftragsbestätigung oder Warenlieferung beim Kunden eingeht, gilt das Angebot als durch „Meine Gold-Burg“ abgelehnt.

(6) Sofern zwischen dem Kunden und „Meiner Gold-Burg“ keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist Lieferung gegen Vorkasse vereinbart.

(7) Soweit zwischen dem Kunden und „Meiner Gold-Burg“ keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, sind die Waren der Gattung nach bestimmt geschuldet, das heißt, sollte die Ware nicht verfügbar oder nicht lieferbar sein, ist „Meine Gold-Burg“ berechtigt dem Kunden eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware zu übersenden.

(8) Bilddarstellungen auf der Internetseite von „Meiner Gold-Burg“ stellen einen Warenartikel nur in beispielhafter Form dar. Der tatsächliche Lieferanspruch des Kunden besteht nur für einen artgleichen oder gleichwertigen Artikel.

(9) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung per Telefon, Telefax, Brief oder E-Mail getätigten Angaben (zum Beispiel Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind „Meiner Gold-Burg“ unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 4 Preise, Versandkosten, Handelszeiten

(1) Angebote des Kunden, die per Telefon, Telefax, Brief oder E-Mail eingehen werden während der offiziellen Öffnungszeiten von „Meiner Gold-Burg“ bearbeitet. Für diese Angebote sind die Preise zum Zeitpunkt des Auftragseingangs bei „Meiner Gold-Burg“ während der offiziellen Öffnungszeiten relevant. Ein Anspruch auf unverzügliche Orderannahme und Orderbestätigung außerhalb der jeweiligen offiziellen Öffnungszeiten besteht gegenüber „Meiner Gold-Burg“ nicht. Nicht sofort bearbeitete Aufträge werden mit dem zu Beginn der nächsten offiziellen Öffnungszeit relevanten Preis abgerechnet.

(2) Angebote außerhalb der offiziellen Geschäftszeiten sind nicht bindend, da es sich hier nicht um normale Handelstage handelt. Angebote außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten werden mit dem Preis zu Beginn des nächsten Handelstages abgerechnet.

 

§ 5 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)"

"Meine Gold-Burg" kommt seinen Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des "Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)" ergeben.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Gegenansprüche

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gegen Vorkasse durch den Kunden. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung oder mit Zugang der Rechnung bei dem Kunden ohne Abzug fällig und zahlbar. Zahlt der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Für das Mahnverfahren entstehen Kosten, die der Kunde zu tragen hat.

(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen (Effektivzinsmethode). Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für Unternehmer für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Im Falle nicht fristgerecht bezahlter Ware ist "Meine Gold-Burg" dem Kunden gegenüber ferner berechtigt für die Dauer des Zahlungsverzuges eine Aufwandsentschädigung zu erheben.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich "Meine Gold-Burg" ausdrücklich vor.

(5) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen von "Meiner Gold-Burg" gegen den Kunden sofort fällig.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von "Meiner Gold-Burg" unbestritten oder gegenüber "Meiner Gold-Burg" rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug

(1) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern ist "Meine Gold-Burg" zur Teillieferung berechtigt. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern ist "Meine Gold-Burg" zu Teillieferung berechtigt.

(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil "Meine Gold-Burg" von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, ist "Meine Gold-Burg" zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird "Meine Gold-Burg" den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten oder gleichwertige Artikel zur Ersatzlieferung anbieten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist "Meine Gold-Burg" berechtigt, Ersatz des "Meiner Gold-Burg" insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlagen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behält sich "Meine Gold-Burg" vor.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (c) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) "Meine Gold-Burg" haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von "Meiner Gold-Burg" zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von "Meiner Gold-Burg" ist "Meiner Gold-Burg" zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von "Meiner Gold-Burg" zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von "Meiner Gold-Burg" auf den vorhersehbaren, typischer Weie eintretenden Schaden begrenzt.

(6) "Meine Gold-Burg" haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von "Meiner Gold-Burg" zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet "Meine Gold-Burg" im Übrigen im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % der Lieferwertes, maximal jedoch nicht mit mehr als 3 % des Lieferwertes.

(8) Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 8 Gefahrenübergang

(1) Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware geht im Fall der Versendung erst mit Übergabe an den Kunden oder seinen Beauftragten über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes: Sofern zwischen "Meiner Gold-Burg" und dem Kunden keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, ist Lieferung "ab Lager" ("Meine Gold-Burg") vereinbart.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von "Meiner Gold-Burg".

(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde "Meiner Gold-Burg" unverzüglich nach bekannt werden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die "Meiner Gold-Burg" für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen sind.

(3) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für "Meine Gold-Burg" vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, "Meiner Gold-Burg" nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt "Meine Gold-Burg" das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(4) Wird die Ware, mit anderen, "Meiner Gold-Burg" nicht gehördenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt "Meine Gold-Burg" das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde "Meiner Gold-Burg" anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für "Meine Gold-Burg".

 

§ 10 Mängelrechte, Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern

(1) Soweit zwischen "Meiner Gold-Burg" und dem Verbraucher keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde oder nachstehend keine abweichende Regelung enthalten ist, finden für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängel Anwendung.

(2) Für eine Haftung von "Meiner Gold-Burg" auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:

(a) "Meine Gold-Burg" haftet, sofern "Meine Gold-Burg" Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet "Meine Gold-Burg" nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße        Erfüllung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund    welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.

(b) Sofern "Meine Gold-Burg" gemäß Abs. (b) für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von "Meiner Gold-Burg" auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen "Meine Gold-Burg" nach dem bei Vertragsabschluss bekannten            Umständen typischer Weise rechnen musste.

(c) Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter derer sich "Meine Gold-Burg" zur Vertragserfüllung bedient.

 

§ 11 Mängelrechte, Schadensersatzhaftung gegenüber Unternehmern

(1) "Meine Gold-Burg" ist verpflichtet, dem Unternehmer die bestellte Ware bei Übergabe mangelfrei zu übergeben.

(2) Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Unternehmer kein Rücktrittsrecht zu.

(5) "Meine Gold-Burg" haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von "Meiner Gold-Burg" beruhen. Soweit "Meine Gold-Burg" keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) "Meine Gold-Burg" haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern "Meine Gold-Burg" schulhaft eine wesentliche Vertragpflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Unternehmer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Monat, gerechnet ab Gefahrübergang.

(8) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. (a) bis (g) vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. (h) Satz 1 gilt auch, soweit der Unternehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(9) Soweit die Schadensersatzhaftung "Meiner Gold-Burg" gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von "Meiner Gold-Burg".

 

§ 12 Schadenspauschalierung

Im Falle der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes durch den Kunden ist "Meine Gold-Burg" berechtigt von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Verlangt "Meine Gold-Burg" Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Nettokaufpreises. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die von "Meiner Gold-Burg" angegebene Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich "Meine Gold-Burg" vor. Sofern der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Vorleistung gegangen ist, ist "Meine Gold-Burg" berechtigt, die Schadenspauschale gem. Satz 1 und / oder einen weitergehenden Schaden gem. Satz 3 von der geleisteten Vorauszahlung in Abzug zu bringen und verpflichtet, den verbleibenden Restbetrag an den Kunden zurückzuerstatten.

 

III. Ankaufbedingungen

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Ankaufbedingungen gelten für alle Ankaufgeschäfte, Rechtsgeschäfte und Leistungen im Zusammenhang mit dem Wareneinkauf durch "Meine Gold-Burg" mit den Verkäufern.

(2) Die Ankaufbedingungen von "Meiner Gold-Burg" gelten ausschließlich. Die hiervon abweichenden Ankaufbedingungen oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers erkennt "Meine Gold-Burg" nicht an, es sei denn, "Meine Gold-Burg" hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Ankaufbedingungen von "Meiner Gold-Burg" gelten auch dann, wenn "Meine Gold-Burg" in Kenntnis entgegenstehender oder zu den von diesen Ankaufbedingungen abweichenden Bedingungen des Verkäufers die Lieferung von Waren annimmt oder diese bezahlt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von "Meiner Gold-Burg" im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Verkäufer dar, ein Verkaufsangebot gegenüber "Meiner Gold-Burg" abzugeben.

(2) Bei der Abgabe einer Verkaufsorder für einen beliebigen Artikel per Telefon, Telefax, Brief bzw. E-Mail gibt der Verkäufer mit Zugang des Auftrages bei "Meiner Gold-Burg" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Gleichzeitig erklärt der Verkäufer, dass er das vollständige Eigentum an der zum Verkauf angebotenen Ware besitzt bzw. zum Verkauf berechtigt ist.

(3) "Meine Gold-Burg" ist berechtigt, das Angebot des Verkäufers innerhalb von 3 Handelstagen nach Zugang durch Übermittlung einer Ankaufsbestätigung anzunehmen. Die Ankaufsbestätigung kann per Telefax, Brief oder durch E-Mail erfolgen. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Ankaufsbestätigung von "Meiner Gold-Burg" bei dem Verkäufer eingeht, gilt das Verkaufsangebot als durch "Meine Gold-Burg" abgelehnt.

(4) Wird verwertbare Ware ohne vorhergehendes schriftliches Verkaufsangebot eingesandt, wird die Einsendung als Verkaufsangebot gewertet, sofern keine abweichenden Umstände ersichtlich sind. Abrechnung und Auszahlung der Abrechnungssumme gelten als Annahme des Angebotes.

(5) ist die gemäß § 2 (4) eingesandte Ware für "Meine Gold-Burg" unverwertbar, erfolgt eine Retournierung auf Kosten des Einsenders oder Preisgabe.

(6) Der Verkäufer versichert, dass alle von ihm bei der Auftragsabgabe per Telefax, Brief oder E-Mail getätigten Angaben (zum Beispiel Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind "Meiner Gold-Burg" unverzüglich mitzuteilen.

(7) Der Verkäufer verpflichtet sich, zeitgleich mit Erteilung einer Order per Telefax, Brief oder E-Mail eine Kopie seines gültigen Ausweises (bei Personalausweisen die Vorder- und Rückseite) zu übermitteln. Die Ausweiskopie ist spätestens zum Zeitpunkt des Wareneingangs (Selbstanlieferung oder Abholung durch einen Logistikdienstleister von "Meiner Gold-Burg") bereit zu stellen bzw. der Ware gut leserlich beizulegen.

 

§ 3 Preise, Logistikkosten, Handelszeiten

(1) Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Auftragseingangs bei "Meiner Gold-Burg" gültigen Preise für Ankaufgeschäfte in Euro, soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden.

(2) Es gelten die üblichen Handelszeiten. Soweit Angebote außerhalb der Handelszeiten abgegeben werden, gilt der zu Beginn des darauffolgenden Handelstages aktuelle Preis.

(3) Angebote die per Telefax, Brief oder E-Mail eingehen, werden während der Schalteröffnungszeiten bearbeitet. Für diese Angebote sind die Preise zum Zeitpunkt des Auftragseingangs bei "Meiner Gold-Burg" während der Schalteröffnungszeiten relevant. Ein Anspruch auf unverzügliche Orderannahme und Orderbestätigung besteht gegenüber "Meiner Gold-Burg" nicht. Nicht sofort bearbeitete Aufträge werden mit dem zu Beginn der nächsten Schalteröffnungszeit relevanten Preis abgerechnet.

(4) Der Verkäufer liefert persönlich seine Ware im Laden von "Meiner Gold-Burg" an.

In schriftlich vereinbarten Ausnahmefällen kann der Verkäufer die Ware auch anliefern lassen. In so einem Fall trägt der Verkäufer das Versandrisiko.

(5) Im Falle der Anlieferung durch einen Dritten gelten die Preise zum Zeitpunkt des Wareneingangs als Abrechnungsgrundlage.

(6) Angebote außerhalb der offiziellen Geschäftszeiten sind nicht bindend, da es sich hier nicht um normale Handelstage handelt. Angebote außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten werden mit dem Preis zu Beginn des nächsten Handelstages abgerechnet.

 

§ 4 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)"

"Meine Gold-Burg" kommt seinen Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des "Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Starftaten (Geldwäschegesetz - GwG)" ergeben. Bei Ankauf von Ware benötigt "Meine Gold-Burg" in jedem einzelnen Fall ein Ausweiskopie des Verkäufers und den Verkäufer persönlich vor Ort, damit die Identitätsprüfung und Identitätsaufzeichnung erfolgt.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der von "Meiner Gold-Burg" zu entrichtende Kaufpreis wird erst nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit und Vollständigkeit sowie auf den wieder verwertbaren Zustand fällig. Die Prüfung der Ware ist durch "Meine Gold-Burg" innerhalb angemessener Frist, regelmäßig jedoch spätestens innerhalb von 10 Handelstagen ab Wareneingang bei "Meiner Gold-Burg" vorzunehmen. "Meine Gold-Burg" weist ausdrücklich darauf hin, dass der Prüfungszeitraum bei einer außergewöhnlichen Marktlage entsprechend den Markterfordernissen jedoch auch länger ausfallen kann. "Meine Gold-Burg" wird den Kunden hierüber nach Kenntnis informieren. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses der erhaltenen Ware überweist "Meine Gold-Burg" den Kaufpreis regelmäßig innerhalb einer Woche nach Abschluss der Prüfung auf das von dem Verkäufer angegebene Konto.

(2) Soweit die Überprüfung auf Echtheit, Vollständigkeit oder auf den wieder verwertbaren Zustand der von dem Verkäufer an "Meine Gold-Burg" übersandten Ware negativ ausfällt, ist "Meine Gold-Burg" berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird dem Verkäufer die übersandte Ware zurück übersendet oder ein neues bzw. abweichendes Angebot durch "Meine Gold-Burg" unterbreitet.

 

§ 6 Lieferung, Lieferzeit

(1) Abweichungen insbesondere der Menge, Qualität, Gattung und Artikel der vereinbarten Warenlieferung sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch "Meine Gold-Burg" zulässig.

(2) Die Lieferverpflichtung des Verkäufers entsteht sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung. Kommt der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung seiner Lieferverpflichtung nicht nach, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Für das Mahnverfahren entstehen Kosten, die der Verkäufer zu tragen hat.

(3) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei "Meiner Gold-Burg".

(4) Aufträge, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingegangen und angenommen wurden, werden jeweils als Einzelfälle bearbeitet und können nicht zusammengefasst werden.

(5) Kommt der Verkäufer in Lieferverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist "Meine Gold-Burg" berechtigt, Ersatz des "Meiner Gold-Burg" insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behält sich "Meine Gold-Burg" vor.

(6) Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die "Meiner Gold-Burg" wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von "Meiner Gold-Burg" geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

(7) Teillieferungen sind gründsätzlich unzulässig, es sei denn, "Meine Gold-Burg" hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(8) Leistungsort für angekaufte Ware ist der aktuelle Geschäftssitz von "Meiner Gold-Burg". Soweit vorhanden, sind zur Ware zugehörige Zertifikate sowie Zubehör ebenfalls von dem Verkäufer an "Meine Gold-Burg" zu übermitteln.

 

§ 7 Gefahrenübergang

Der Verkäufer trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch "Meine Gold-Burg" oder einen Beauftragten von "Meiner Gold-Burg" an dem Ort, an dem die Ware auftragsgemäß zu liefern ist (Erfüllungsort).

 

§ 8 Eingentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt an der angekauften Ware ist nur verbindlich, wenn dieser außerhalb etwaiger Geschäftsbedingungen des Verkäufers schriftlich vereinbart wurde.

 

§ 9 Mängelansprüche und Rückgriffe

(1) Ist das Ankaufsgeschäft für "Meine Gold-Burg" und den Verkäufer ein beidseitiges Handelsgeschäft, erfolgt die Annahme des Verkaufsgegenstands unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Von "Meiner Gold-Burg" entdeckte Mängel werden unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Verkäufer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

(2) Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängel finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

(3) Das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung steht grundsätzlich "Meiner Gold-Burg" zu. Dem Verkäufer steht das Recht zu, die von "Meiner Gold-Burg" gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für "Meine Gold-Burg" bleibt.

(4) Bei Rechtsmängeln stellt der Verkäufer "Meine Gold-Burg" von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Für Rechtsmängel gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

(5) Für innerhalb der Verjährungsfrist der Mängelansprüche von "Meiner Gold-Burg" instand gesetzter oder reparierter Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Verkäufer die Ansprüche von "Meiner Gold-Burg" auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

(6) Entstehen "Meiner Gold-Burg" infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Verkäufer diese Kosten zu tragen.

(7) Nimmt "Meine Gold-Burg" weiterverkaufte Ware in Folge der Mangelhaftigkeit der vom Verkäufer gelieferten Ware zurück oder wurde deswegen gegenüber "Meiner Gold-Burg" der Kaufpreis gemindert oder "Meine Gold-Burg" in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält sich "Meine Gold-Burg" den Rückgriff gegenüber dem Verkäufer vor.

(8) "Meine Gold-Burg" ist berechtigt, vom Verkäufer Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die "Meine Gold-Burg" im Verhältnis zu seinen Kunden zu tragen hat, weil dieser gegenüber "Meiner Gold-Burg" einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.

(9) Ungeachtet der gesetzlichen Bestimmung tritt die Verjährung in den Fällen der Absätze (7) und (8) frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem "Meine Gold-Burg" die von seinen Kunden gegen "Meine Gold-Burg" gerichteten Ansprüche erfüllt hat, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung der Ware durch den Verkäufer.

(10) Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

(11) Bei Mängeln des Vertragsgegenstandes ist der Verkäufer auf das Verlangen von "Meiner Gold-Burg" hin verpflichtet dem Verkäufer gegenüber Dritten, insbesondere Erfüllungsgehilfen und / oder eigenen Lieferanten insoweit Ansprüche abzutreten.

(12) Für den Fall, dass "Meine Gold-Burg" aufgrund von Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Verkäufer verpflichtet, "Meine Gold-Burg" von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Verkäufer gelieferten Verkaufsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldungsabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Verkäufer übernimmt in vorstehenden Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

IV. Sonstige allgemein gültige Regelungen

 

§ 1 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung erfordert, dass der Kunde "Meiner Gold-Burg" alle hierfür erforderlichen Informationen unverzüglich mitteilt. Das betrifft insbesondere die Änderungen seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift etc. - soweit vorher angegeben) sowie Änderungen hinsichtlich einer erteilten Vertretungsmacht.

(2) Aufträge müssen ihren Inhalt umfassend und zweifelsfrei erkennen lassen (Auftragsklarheit). Hiervon abweichende Auftragseingänge können zu Verzögerungen zu Lasten des Kunden oder - soweit eine umgehende Klärung nicht möglich ist - zu einer teilweisen oder vollständigen Zurückweisung führen. Der Kunde hat auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben zu achten. Er verpflichtet sich insbesondere Änderungen, Bestätigungen und Wiederholungen von Aufträgen als solche deutlich zu kennzeichnen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch. "Meine Gold-Burg" ist grundsätzlich berechtigt erforderliche fremdsprachige Urkunden und Dokumente zurückzuweisen, und Handlungen solange zu verweigern, bis eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache vorgelegt wird. Gleiches gilt für Erklärungen, die bestimmten Formerfordernissen unterliegen.

(4) Dem Kunden obliegt es ferner von "Meiner Gold-Burg" ausgehändigte Dokumente und Waren unverzüglich auf Fehler und Vollständigkeit hin zu überprüfen.

(5) Der Kunde hat sich vor dem Hintergrund der II § 5 und III § 4 dieser Geschäftsbedingungen zudem auf Verlangen von "Meiner Gold-Burg" durch Vorlage seines gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses zu legitimieren.

 

§ 2 Anwendbares Recht

Für die Verkaufsbedingungen und Ankaufbedingungen von "Meiner Gold-Burg" und die Geschäftsbeziehung zwischen "Meiner Gold-Burg" und dem Kunden bzw. Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

§ 3 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Sofern der Kunde bzw. Verkäufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von "Meiner Gold-Burg" Gerichtsstand. "Meine Gold-Burg" ist jedoch berechtigt, den Kunden bzw. Verkäufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der unter I. genannte Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

§ 4 Schlussbestimmungen

Der Vertrag sowie die einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

V. Datenschusshinweis

"Meine Gold-Burg" misst dem Schutz der personenbezogenen Daten einen hohen Stellenwert bei. Die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit sind für uns selbstverständlich. "Meine Gold-Burg" erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten aus diesem Vertrag nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung sowie für eigene Werbeaktionen von "Meiner Gold-Burg".

 

Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch formlose Mitteilung auf dem Postweg an "Meine Gold-Burg", Inhaber: Gerhard Köstler, Lichtenfelser Straße 3, 93057 Regensburg oder durch eine E-Mail an meine@gold-burg.de widersprechen. Dies gilt jedoch nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Bestellabwicklung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln an Sie einstellen.

 

Stand: 21. November 2014                www.gold-burg.de